Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen

der Firma Limorent GmbH (HRB 154135; Geschäftsführer: Florian Steidle) nachfolgend Limorent genannt mit Sitz in Gut Laufzorn, 82041 Oberhaching

- Fassung vom 01.05.08 -

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB's gelten ausnahmslos für alle Rechtsbeziehungen zwischen Limorent und dem Mieter, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Stehen die AGB's mit Bedingungen des Mieters oder sonstiger Dritter, die mit Limorent in Geschäftsbeziehung treten, in Widerspruch, so gehen diese AGB vor, auch wenn Limorent denen des Mieter bzw. Dritten nicht widersprochen hat.

2. Vertragsabschluß und Termine

Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt nur durch schriftliche Bestätigung des Mietauftrags zustande oder dadurch, dass Limorent beauftragte Leistungen tatsächlich erbringt. Das Gleiche gilt für Ergänzungen und Abänderungen eines erteilten Auftrags.

3. Rechte und Pflichten des Vermieters

Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter ein gemäß StVG (Straßenverkehrsgesetz) bzw. StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) verkehrssicheres und regelmäßig technisch gewartetes Fahrzeug bereitzustellen.

Das Fahrzeug befindet sich in einem sauberen und hygienisch einwandfreien Zustand.

Das Fahrzeug besitzt eine Konzession nach Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Verkehr mit Mietwagen nach § 49 PBefG.

Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert:

- Haftplichtversicherung mit besonderem Leistungspaket, inklusive Schutzbriefversicherung (Erhöhung der Versicherungssumme auf 100.000.000 Euro pauschal für Vermögensschäden, Erhöhung der Versicherungssumme auf maximal 8.000.000 Euro bei Personenschäden pro geschädigter Person)
- Insassenunfallversicherung mit besonderem Leistungspaket (Erhöhung der Versicherungssummen)

Der Vermieter hat das Recht, dem Kunden einen anderen als den gemieteten Fahrzeugtyp zur Verfügung zu stellen. Es muss sich jedoch um einen Fahrzeugtyp der gleichen oder einer höheren Fahrzeugklasse (Upgrade) handeln.

Alle Mietangebote der Limorent gelten ausschließlich für Fahrten mit Chauffeur. Die von uns eingesetzten Chauffeure sind im Besitz eines gültigen Personenbeförderungsscheines gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit der Verordnung zur Ausführung des Personenbeförderungsgesetzes.

Limorent behält sich vor, die vereinbarte Leistung durch Dritte zu erbringen.

4. Rechte und Pflichten des Mieters

Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten. Den Anweisungen des Chauffeurs ist unbedingt Folge zu leisten. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Vermieter zum sofortigen Rücktritt von dem Mietvertrag berechtigt. Leisten die Fahrgäste einer Weisung des Fahrers nicht Folge, oder gefährden sie durch eigene Handlungen die Sicherheit des Straßenverkehrs, ist der Chauffeur berechtigt, einzelne Personen von der Beförderung auszuschließen oder die Beförderung im Gesamten abzubrechen.

Soweit nicht anders vereinbart, wird eine einmalige Aufwandsentschädigung von 50,- Euro zzgl. geltender MwSt. fällig, wenn der Kunde bis zu 3 Tage vor Auftragsbeginn vom Vertrag zurücktritt. Bei einem Rücktritt innerhalb von 3 Tagen bis zum eigentlichen Auftragsbeginn wird eine Stornogebühr von 50% des voraussichtlichen Rechnungsbetrags fällig. Bei einem Rücktritt des Mieters innerhalb von 24 Stunden vor Beginn der einzelnen Leistung durch Limorent ist eine Gebühr in Höhe von 80 %, bei einem Rücktritt nach Leistungsbeginn ist die gebuchte Leistung ist in vollem Umfang fällig.

Unabhängig von den dargestellten Stornogebühren bleibt Limorent die Möglichkeit, einen höheren tatsächlich entstandenen Schaden/höhere tatsächlich entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die Berechnung der voraussichtlichen Auftragskosten erfolgt immer zugunsten des Kunden und kann sich je nach Auftragsart und -umfang auch auf eine Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe beschränken. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass die tatsächlich entstandenen Aufwendungen bzw. der tatsächlich entstandene Schaden geringer als der hier festgeschriebene ist.

5. Haftung des Vermieters

Für die Haftung der Limorent gleich aus welchem Rechtsgrund oder Tatbestand gilt:
Die Haftung für einfache bzw. leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des§ 310 Abs. 1 BGB haftet Limorent auch nicht für grobes Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen (ausgenommen leitende Angestellte).

In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks und Aussperrungen und in vergleichbaren Fällen haftet Limorent nicht. Soweit die Haftung von Limorent ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Limorent.

Kann die Dienstleistung der Limorent aus Gründen nicht erbracht werden, die vom Mieter zu vertreten sind, erfüllt z.B. der Mieter seine Mitwirkungspflichten aus dem Vertrag nicht, so ist der Kunde weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

Schadensersatzansprüche gegen Limorent aufgrund einfacher bzw. leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen einer Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise handelt.

Für eine nicht termingerechte Zurverfügungstellung von Fahrzeugen durch äußere Umstände (z.B. „höhere Gewalt“) übernimmt die Firma Limorent keinerlei Haftung. Das Geltendmachen von daraus abgeleiteten Schadenersatzansprüchen durch den Mieter ist in jedem Fall ausgeschlossen.

6. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet bei Vorsatz und Fahrlässigkeit, insbesondere bei drogen- oder alkoholbedingten Handlungen unbeschränkt für alle von ihm verursachten Schäden.

7. Fälligkeit und Verjährung

Für die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeugs gilt eine Verjährungsfrist von sechs Monaten, vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses an gerechnet. Das Mietverhältnis gilt durch vollständige Zahlung des vereinbarten Entgelts als beendet.

8. Datenschutzklausel

Der Mieter wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass Limorent die Mieterdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Mieter bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet. Die angegebenen personenbezogenen Daten werden vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Nutzungsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist.

9. Nicht vertragsgemäßer Gebrauch des Fahrzeuges

Bei nicht vertragsgemäßem Gebrauch des gemieteten Fahrzeuges gilt der Mietvertrag mit sofortiger Wirkung als beendet, ohne dass es hierzu einer Mitteilung des Vermieters bedarf. Der Vermieter behält den Vergütungsanspruch für die gesamte vereinbarte Mietdauer. Zusätzlich ergibt sich ein Anspruch auf die Zahlung entstehender Kosten, die sich aus der nicht vertragsgemäßen Nutzung des Fahrzeuges ergeben.

10. Mängelrüge und Gewährleistung

Mängel der Dienstleistung müssen vom Mieter unverzüglich nach Entdeckung, d.h. Kenntnisnahme, derselben an Limorent gemeldet werden. Wenn keine unverzügliche Meldung erfolgt, so gilt die Dienstleistung als erbracht und der Entgeltanspruch von Limorent gegen den Mieter bleibt unberührt. Das Recht des Mieters, Ansprüche aufgrund von Mängeln geltend zu machen, unterliegt der gesetzlichen Verjährungsfrist.

11. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen zwischen Limorent und dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen oder Vereinbarungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

Änderungen oder Ergänzungen zum Angebot bzw. zu den Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel. Keine Partei kann sich auf eine von dieser Vereinbarung abweichende tatsächliche Übung berufen, solange die Abweichung nicht ausdrücklich schriftlich von den Parteien als für sie verbindlich anerkannt werden.
Der Vertrag unterliegt in jedem Fall dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

Erfüllungsort hinsichtlich aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag ist der Sitz des Vermieters. Sofern eine Gerichtsstandvereinbarung gesetzlich zulässig ist, gilt das Landgericht München als ausschließlicher Gerichtsstand.

Gut Laufzorn, den 01.05.08